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WIRTSCHAFT | MILITÄR & UNI (11.09.2011)
Von Michael Billig
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Bundeswehr und Rüstungsindustrie weiten ihr Engagement an deutschen Hochschulen aus. Parallel dazu wächst der Widerstand.

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Das KIT in Karlsruhe: So richtig "herzlich" und "willkommen" sieht das aber nicht aus. Wird hinter diesen Toren für das Militär geforscht? (c) iley.de

Die Autos der Zukunft lenken von allein. Sie haben kognitive Fähigkeiten und können ohne einen Menschen am Steuer durch die Gegend fahren. Es würde keine Unfälle mehr geben, die auf Fahrfehler oder Übermüdung der Fahrer zurückzuführen wären. Und auch die Diskussion über eine Promillegrenze hätte sich wohl ein für alle Mal erledigt.
An solchen „unbemannten“ oder auch „autonomen“ Fahrzeugen tüfteln deutsche Forscher aus Industrie und Wissenschaft schon seit ein paar Jahren. Unbemannte Systeme spielen eine größere Rolle bei Einsätzen der Bundeswehr, hieß es Mitte Februar bei einer Konferenz der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik in Bonn, an der in gewisser Weise auch das Karlsruher Institut für Technologie, kurz KIT, teilnahm. „Autonomes Konvoi-Fahren in unstrukturierter Umgebung“ betitelte der Ingenieurswissenschaftler Hans-Joachim Wünsche seinen Vortrag, den er vor Vertretern von Militär, Politik, Fraunhofer-Instituten und Rüstungsindustrie hielt. Wünsche leitete bis vor Kurzem eine Arbeitsgruppe am KIT, dem Zusammenschluss von Forschungszentrum und Uni Karlsruhe. Seine wissenschaftliche Heimat aber ist die Universität der Bundeswehr in München.

Karlsruher Wissenschaftler in fragwürdiger Doppelrolle

Diese Verflechtung ruft Kritiker wie Dietrich Schulze auf den Plan. Schulze war mehr als 20 Jahre lang Betriebsrat im Forschungszentrum Karlsruhe. „Die Forschung am KIT hat einen klaren militärischen Hintergrund“, sagt der Ingenieur im Ruhestand heute. Bestätigt sieht er sich in einer zweiten Personalie: Der Ingenieurwissenschaftler Jürgen Beyerer agiert ebenfalls in einer Doppelrolle. Er ist Forscher und Lehrstuhlinhaber am KIT und leitet zudem das Fraunhofer-Institut für Optronik, Systemtechnik und Bildauswertung (IOSB). Die Forschungsfragen, mit denen er sich an beiden Institutionen befasst, sind verwandt. Und das IOSB ist offenkundig militärisch ausgerichtet, erhält es doch Aufträge von der Bundeswehr.
Am KIT forsche also das Militär mit, schlussfolgert Schulze und sieht darin einen Bruch mit der sogenannten Zivilklausel. Diese Klausel ist eine Selbstverpflichtung, nur für nicht-militärische Zwecke zuforschen und eine Zusammenarbeit mit Armee und Rüstungsindustrie auszuschließen. Seit 1956 steht der Friedensparagraph im Gesellschaftsvertrag des Forschungszentrums Karlsruhe. Schulze sagt: „Die Belegschaft hat die Zivilorientierung verinnerlicht.“ Aber eben nur dort. Das Forschungszentrum verschmolz vor zwei Jahren mit der Uni zum KIT. In der gemeinsamen Satzung ist die Zivilklausel nicht mehr vorgesehen. Dabei votierten bei einer Abstimmung im Jahr 2009 Zweidrittel aller Studierenden für deren Erhalt. Doch um die studentische Mitbestimmung ist es in Karlsruhe nicht gut bestellt. Waren im Uni-Senat noch vier von 36 Mitgliedern Studierende, sind es im neuen KIT-Senat nur noch drei von 58.

Den Verdacht der Militärforschung weisen Wissenschaftler, Hochschulleitung und Landeswissenschaftsministerium weit von sich. Sie argumentieren, es handele sich bei ihrer Arbeit um Grundlagenforschung und diese diene zivilen Zwecken. Ähnlich fällt die Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Deutschen Bundestag aus.

Satelittenhersteller an der Uni Bremen

Wie sich eine Selbstverpflichtung zu Forschung für den Frieden umdeuten lässt, zeigt das Beispiel Bremen. Die dortige Uni hatte sich 1986 eine Zivilklausel auferlegt. Jetzt richtet sie eine Stiftungsprofessur für Weltraumtechnologie ein. Stifter ist neben dem Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt die Firma OHB Technology. Das Bremer Unternehmen entwickelt unter anderem Aufklärungs- und Überwachungstechnik für das Militär. Sein Engagement an der Bremer Uni sei daher unvereinbar mit der Zivilklausel der Hochschule, sagen Studentenvertreter und alteingessene Wissenschaftler. Die Firma produziere keine Waffen, verteidigte Arnim von Gleich, Dekan des Fachbereichs Produktionstechnik, die Kooperation. Die von OHB entwickelten Satelliten überwachten internationale Rüstungskontrollverträge und unterstützten durch Aufklärung die Blauhelm-Missionen der Vereinten Nationen.
Doch kritische Stimmen wollen nicht verstummen. Als OHB angesichts der Proteste angedeutet hat, den Rückzug anzutreten, geht die Uni plötzlich zum Angriff über. In einer offiziellen Mitteilung, in der sie sich "mit Nachdruck zur OHB-Stiftungsprofessur bekennt" heißt es: "Die geopolitische Gesamtsituation hat sich seit den 80er Jahren erheblich verändert" und deshalb sei eine "Aktualisierung" der Zivilklausel erforderlich. Diese Worte alarmieren den Asta. Die Studentenvertreter befürchten eine Aushöhlung des Friedensparagraphens. Sie rufen in einer Online-Petition dazu auf, an der Klausel Wort für Wort festzuhalten. Ein versöhnliches Ende dieses Konflikts ist nicht in Sicht.

Ärger um Ischinger an der Uni Tübingen

"Krisendiplomatie" nennt sich ein Seminar, das Wolfgang Ischinger jüngst an der Uni Tübingen anbot. Ischinger ist kein Wissenschaftler, sondern ein Mann der Praxis. Er war lange Zeit Diplomat im Auswärtigen Dienst und ist mittlerweile Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, jenem jährlichen Treffen, bei dem sich Regierungen, Militär und Rüstungsindustrie die Klinke in die Hand geben. In Tübingen, wo die Informationsstelle für Militarisierung (IMI) ihren Sitz hat, war Ischinger nicht nur willkommen. "Es geht uns nicht um seine Person, sondern wofür sie steht: eine Remilitarisierung der deutschen Außenpolitik", kritisiert Christoph Marischka vom IMI-Vorstand. Ungeachtet der Bedenken trug das Institut für Politikwissenschaft Ischinger eine Honorarprofessur an. IMI und einige Studierende sehen darin einen Verstoß gegen die Zivilklausel, die sich die Hochschule vor zwei Jahren verordnet hat. Ischinger ist nicht der erste Fall, der seitdem in Tübingen für Aufsehen sorgt. Die Gleichstellungsbeauftragte der Uni etwa initiierte eine Vorlesung zu Berufschancen für Frauen in der Bundeswehr. Groß war der Aufschrei, als eine Dozentin, die für die Bundeswehr in Afghanistan tätig ist, ein Seminar zu "Angewandter Ethnologie und Militär" anbot.

Die Beispiele zeigen: Die Wirksamkeit der Zivilklauseln ist heute mehr als zweifelhaft. Dennoch macht sich ein Bündnis aus Wissenschaftlern, dem studentischen Dachverband fzs sowie den Gewerkschaften verdi und GEW für deren bundesweite Einführung stark. Auf einem Kongress an der TU Braunschweig – den ersten dieser Art seit mehr als 20 Jahren, so die Veranstalter - verabschiedeten sie eine Erklärung. Sie kritisieren darin, dass an 40 Hochschulen derzeit Forschung für den Krieg betrieben werde. Dass Bundeswehr und Rüstungskonzerne Forschungsaufträge vergeben und Stiftungsprofessuren sponsern. Diese nutzten die Unterfinanzierung der Hochschulen aus, beklagt das Bündnis und fordert eine Ende dieser Praxis.

Weiterführende Links
http://www.kit.edu/index.phpKarlsruher Institut für Technologie
http://www.imi-online.de/Informationsstelle Militarisierung
http://www.asta.uni-bremen.de/?page_id=5048Zivilklausel, Rüstungsforschung und die Uni Bremen (Asta-Seite)
http://www.ohb.de/OHB Technology
http://www.securityconference.de/Internetseite der Münchner Sicherheitskonferenz

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ileymicha16.05.2012
Bruch mit der Zivilklausel - Rüstungsforschung an der Uni Bremen: Wie jetzt bekannt wurde, hat OHB von 2003 bis 2006 im Auftrag des Bundesverteidigungsministeriums an einem Verfahren zur Breitbandübertragung von Luftaufklärungsdaten mit der Universität Bremen zusammengearbeitet.

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